Allgemeine Geschäftsbedingungen für Verbraucher — Scoot Motion

Gültig ab dem 5. September 2026
Online-Verkäufe und im Fernabsatz angenommene Angebote

1. Verkäufer und Geltungsbereich

Die Website www.scoot-motion.com wird von EB INVEST, einer französischen Gesellschaft mit beschränkter Haftung (société à responsabilité limitée) mit einem Stammkapital von 5.000 Euro, mit Sitz in 19 rue Thomas Edison, 85500 Les Herbiers, Frankreich, eingetragen im Handels- und Gesellschaftsregister von La Roche-sur-Yon unter der Nummer 909 622 938, SIRET 909 622 938 00027, USt-IdNr. FR30 909 622 938, betrieben; nachfolgend „Verkäufer“ genannt.

Kontaktdaten:

• E-Mail: servicecommercial@scoot-motion.com;

• Telefon: +33 (0)2 59 45 01 11;

• Postanschrift: EB INVEST — Scoot Motion, 19 rue Thomas Edison, 85500 Les Herbiers, Frankreich.

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für online aufgegebene Bestellungen und für im Fernabsatz angenommene Angebote durch eine natürliche Person, die zu Zwecken handelt, die nicht ihrer gewerblichen, geschäftlichen, handwerklichen oder beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können; nachfolgend „Kunde“ genannt.

Verkäufe an Unternehmer unterliegen gesonderten B2B-Bedingungen.

2. Produkte und regulatorischer Status

2.1 Vertragliche Informationen

Maßgeblich sind die wesentlichen Eigenschaften des Produkts, die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Produktseite angegeben sind: Modell, Ausführung, enthaltene Ausstattung, angegebene Leistung und Geschwindigkeit, unverbindliche Reichweite, Abmessungen, Nutzlast, Preis, Lieferfrist und — bei einem Fahrzeug oder Fortbewegungsmittel — der für das Bestimmungsland angegebene regulatorische Status hinsichtlich der Teilnahme am Straßenverkehr.

Abbildungen dienen der Veranschaulichung. Geringfügige Farb- oder Darstellungsabweichungen sind möglich, sofern sie weder die vereinbarten wesentlichen Eigenschaften noch die Sicherheit, Vertragsmäßigkeit oder angegebene Nutzung beeinträchtigen.

2.2 Straßenverkehr und Typgenehmigung

Die Vorschriften für die Teilnahme am Straßenverkehr unterscheiden sich je nach Produktausführung und Land. Eine Leistung von 250 W, eine Geschwindigkeitsbegrenzung oder eine CE-Kennzeichnung auf einem Produkt oder Bauteil weist für sich allein nicht nach, dass ein Fahrzeug auf öffentlichen Straßen verwendet werden darf.

Für jedes Fahrzeug oder Fortbewegungsmittel gibt die Produktseite deutlich an:

• das Land, für das der Status geprüft wurde;

• die angegebene regulatorische Kategorie;

• ob die Nutzung auf öffentlichen Straßen unter bestimmten Voraussetzungen erlaubt ist oder ob das Produkt ausschließlich auf privatem, für den öffentlichen Verkehr gesperrtem Gelände verwendet werden darf;

• soweit anwendbar, die Typgenehmigungskategorie und -nummer sowie die ausgehändigten Unterlagen, insbesondere die Konformitätsbescheinigung;

• die wichtigsten Pflichten, die der Nutzer selbst erfüllen muss, etwa Versicherung, Zulassung, Fahrerlaubnis oder sonstige Berechtigung, Mindestalter und vorgeschriebene Ausrüstung.

Die Bezeichnung „zugelassen“ oder „typgenehmigt“ gilt ausschließlich für die Ausführung, Kategorie und das Gebiet, die auf der Produktseite und in der Bestellbestätigung ausdrücklich genannt sind.

Der Verkäufer darf eine Ausführung nicht in ein Land versenden, wenn die für das Inverkehrbringen oder den angegebenen regulatorischen Status erforderlichen Angaben oder Unterlagen fehlen. Wird ein solches Hindernis nach der Bestellung, aber vor dem Versand festgestellt, wird der Kunde informiert und kann entweder eine konforme Ausführung annehmen oder die Bestellung stornieren und eine vollständige Erstattung erhalten.

Wird das Produkt als ausschließlich für die private Nutzung bestimmt beschrieben, verpflichtet sich der Kunde, es nicht auf öffentlichen Straßen zu verwenden. Diese Einschränkung mindert weder die Pflicht des Verkäufers, ein sicheres und der Beschreibung entsprechendes Produkt zu liefern, noch die gesetzlichen Rechte des Kunden.

Informationen zur Verfügbarkeit von Ersatzteilen werden auf der Produktseite angegeben, soweit eine entsprechende Informationspflicht besteht.

3. Bestellung, Annahme und Nachweis

Vor der Zahlung kann der Kunde die Einzelheiten der Bestellung, den Gesamtpreis, die Kosten, die Lieferanschrift und die angegebene Lieferfrist überprüfen und Eingabefehler berichtigen.

Die abschließende Bestätigung wird eindeutig als zahlungspflichtig gekennzeichnet. Der Kunde muss durch Anklicken eines nicht vorangekreuzten Kontrollkästchens bestätigen, dass er die bezeichnete Fassung dieser AGB gelesen und akzeptiert hat.

Die Bestellung wird nach Bestätigung der Zahlung und Versand der Bestellbestätigung durch den Verkäufer berücksichtigt. Diese Bestätigung wird unverzüglich per E-Mail versandt und — wenn ein Montagepaket sofort beginnen soll — vor Beginn dieser Dienstleistung. Sie enthält im Nachrichtentext oder in einer speicherbaren Anlage:

• die Einzelheiten der Bestellung und ihren Preis;

• eine Kopie der vom Kunden akzeptierten Fassung der AGB;

• die Informationen über das Widerrufsrecht und das Muster-Widerrufsformular;

• gegebenenfalls das ausgewählte Montagepaket und die besondere Zustimmung nach Artikel 5.

Die bei Bestellung und Zahlung tatsächlich gespeicherten elektronischen Daten können nach Maßgabe des Gesetzes als Nachweis vorgelegt werden. Der Kunde kann eine Kopie der ihn betreffenden Vertragsunterlagen verlangen.

Bei einem im Fernabsatz angenommenen Angebot kommt der Vertrag zustande, sobald der Kunde das Angebot und die beigefügten AGB über das angebotene elektronische Verfahren annimmt und anschließend die vorgesehene Zahlung leistet.

Der Verkäufer kann eine Bestellung aus berechtigtem Grund aussetzen oder ablehnen, insbesondere bei abgelehnter Zahlung, begründetem Betrugsverdacht, offensichtlichem Preisfehler, gesetzlicher Lieferbeschränkung oder wenn keine regulatorisch zulässige Ausführung für das Bestimmungsland verfügbar ist. Für eine abgelehnte Bestellung bereits vereinnahmte Beträge werden erstattet.

4. Preise und Zahlung

Der Gesamtpreis, die anwendbaren Steuern, die Lieferkosten und die Optionen werden vor der Zahlung angezeigt.

Sofern in einem Angebot nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben ist, ist der Gesamtpreis bei Aufgabe der Bestellung fällig, einschließlich des Preises des Montagepakets, wenn dieses ausgewählt wurde.

Die verfügbaren Zahlungsmethoden und etwaige Zahlungserleichterungen werden während des Bestellvorgangs angezeigt. Von einem Drittanbieter angebotene Zahlungserleichterungen unterliegen zusätzlich den von diesem Anbieter mitgeteilten Bedingungen.

Bei einer Lieferung außerhalb der Europäischen Union gelten für Zölle, Steuern und Einfuhrkosten die Bestimmungen des Artikels 11.

5. Montagepaket vor dem Versand

5.1 Art und Umfang

Der Kunde kann online ein optionales Montagepaket auswählen und bezahlen. Dabei handelt es sich um eine Dienstleistung, die vor dem Versand am bestellten Fahrzeug im Lager des Verkäufers durchgeführt wird.

Der genaue Umfang und der Preis werden auf der Seite der Option und im Warenkorb angegeben. Sofern nichts anderes angegeben ist, umfasst das Paket die Montage der üblicherweise unmontiert gelieferten Teile, die erforderlichen Einstellungen, eine Funktionsprüfung der wichtigsten von der Montage betroffenen Komponenten und die Vorbereitung des Fahrzeugs für den Versand.

Das Paket umfasst keine Formalitäten, Zubehörteile oder Arbeiten, die in seiner Beschreibung nicht ausdrücklich genannt sind.

5.2 Sofortige Ausführung und Ausschluss der Erstattung

Damit das Fahrzeug montiert und versandt werden kann, ohne den Ablauf der für die Dienstleistung geltenden Widerrufsfrist abzuwarten, muss der Kunde vor Beginn der Montage:

1. ausdrücklich verlangen, dass die Ausführung vor Ablauf der gesetzlichen Widerrufsfrist für diese Dienstleistung beginnt;

2. bestätigen, dass sein Widerrufsrecht bezüglich des Montagepakets erlischt, sobald der Verkäufer die Dienstleistung vollständig erbracht hat.

Auf den nachstehend geregelten Ausschluss der Erstattung kann sich der Verkäufer nur berufen, wenn dieses Verlangen und diese Bestätigung vor der Zahlung durch eine ausdrückliche, gesondert auf das Montagepaket bezogene Handlung eingeholt und zusammen mit der Bestellung nachweisbar gespeichert wurden.

Nach vollständiger Ausführung des Montagepakets wird dessen Preis bei einem späteren Widerruf des Fahrzeugkaufs nicht erstattet. Das Widerrufsrecht hinsichtlich des Fahrzeugs selbst bleibt unverändert bestehen.

Widerruft der Kunde vor vollständiger Ausführung des Montagepakets, schuldet er einen Betrag, der den bereits ausgeführten Arbeiten entspricht, sofern sein ausdrückliches Verlangen wirksam eingeholt wurde und er die gesetzlichen Informationen erhalten hat.

Der Preis des Montagepakets bleibt erstattungsfähig, wenn die Dienstleistung nicht oder mangelhaft erbracht wurde oder wenn die Stornierung auf einer Pflichtverletzung des Verkäufers beruht. Das Montagepaket schränkt die gesetzlichen Rechte bezüglich des Fahrzeugs und der unter Verantwortung des Verkäufers ausgeführten Installation nicht ein.

6. Lieferung und Gefahrübergang

6.1 Lieferfrist und Zugang

Der Liefertermin oder die Lieferfrist wird vor der Zahlung angegeben und nach der Bestellung bestätigt. Wurde keine Frist vereinbart, erfolgt die Lieferung unverzüglich und spätestens dreißig Tage nach Vertragsschluss, sofern keine andere zulässige Vereinbarung besteht.

Bei sperrigen Produkten erfolgt die Standardlieferung bis zur Grundstücksgrenze beziehungsweise zum Fuß des Gebäudes an eine Stelle, die das Fahrzeug des Frachtführers sicher erreichen kann. Sie umfasst weder die Lieferung in ein Stockwerk noch das Auspacken oder die Installation, sofern keine entsprechende Option ausdrücklich bestellt wurde.

Der Kunde gibt eine genaue Anschrift an und weist auf Zugangsbeschränkungen hin. Ist der Kunde bei einem vereinbarten Termin nicht anwesend oder verweigert er die Annahme ohne berechtigten Grund, können ihm die tatsächlichen und nachgewiesenen Kosten eines weiteren Zustellversuchs oder einer Rückbeförderung berechnet werden, sofern diese zuvor angekündigt wurden.

6.2 Verzögerung

Bei einer Verzögerung stehen dem Kunden die Rechte aus den Artikeln L. 216-6 ff. des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation) zu. Er kann insbesondere die Lieferung innerhalb einer angemessenen Nachfrist verlangen und bei deren erfolglosem Ablauf den Vertrag auflösen. Eine sofortige Vertragsauflösung ist möglich, wenn der Verkäufer die Lieferung verweigert oder wenn der Liefertermin eine dem Verkäufer bekannte wesentliche Vertragsbedingung darstellte.

6.3 Gefahr und Annahme

Die Gefahr des Verlusts oder der Beschädigung geht auf den Kunden über, sobald er oder ein von ihm benannter Dritter, der nicht der vom Verkäufer vorgeschlagene Frachtführer ist, das Produkt körperlich in Besitz nimmt.

Dem Kunden wird empfohlen, den äußerlich erkennbaren Zustand des Pakets und des Fahrzeugs in Anwesenheit des Frachtführers zu prüfen, konkrete Vorbehalte zu vermerken und dem Verkäufer zeitnah Fotografien zu übermitteln. Das Fehlen solcher Vorbehalte beseitigt weder die gesetzliche Konformitätsgewährleistung noch die Ansprüche des Kunden gegenüber dem Verkäufer.

Das Eigentum am Produkt geht nach vollständiger Zahlung des Preises über.

7. Widerrufsrecht für das Fahrzeug und sonstige Waren

7.1 Frist und Ausübung

Bei einem Fernabsatzvertrag verfügt der Kunde ab der körperlichen Inbesitznahme der Ware über vierzehn Kalendertage, um sein Widerrufsrecht ohne Angabe von Gründen auszuüben.

Der Kunde kann den Widerruf erklären:

• mit dem Formular in Anhang 1;

• durch jede andere eindeutige Erklärung, die an servicecommercial@scoot-motion.com oder an die Postanschrift des Verkäufers gesandt wird.

Der Verkäufer bestätigt den Eingang auf einem dauerhaften Datenträger. Zur Erleichterung der Logistik kann eine Rücksendenummer mitgeteilt werden; sie ist jedoch keine Voraussetzung für die Wirksamkeit des Widerrufs.

Für das Montagepaket gelten die besonderen Folgen des Artikels 5.

7.2 Rücksendung und Verpackung

Der Kunde sendet die Ware spätestens vierzehn Tage nach Mitteilung seines Widerrufs zurück.

Der Kunde wählt und beauftragt selbst einen geeigneten Frachtführer seiner Wahl und bezahlt diesen unmittelbar. Er organisiert die Abholung und Rücksendung selbst; sofern nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, muss der Verkäufer weder einen Frachtführer suchen noch die Abholung im Namen des Kunden buchen.

Der Kunde trägt die unmittelbaren Rücksendekosten, wenn er vor der Bestellung darüber informiert wurde. Bei einem Fahrzeug, das aufgrund seiner Beschaffenheit üblicherweise nicht per Post zurückgesandt werden kann, werden die voraussichtlichen unmittelbaren Rücksendekosten wie folgt berechnet:

• französisches Festland ohne Korsika: 3,50 Euro je Kilogramm tatsächliches Bruttogewicht der Transporteinheit einschließlich Fahrzeug, Verpackung, Schutzmaterial und Palette oder Träger;

• Korsika: 6 Euro je Kilogramm tatsächliches Bruttogewicht der Transporteinheit einschließlich Fahrzeug, Verpackung, Schutzmaterial und Palette oder Träger;

• sonstige geografisch in Europa gelegene und bei der Bestellung angebotene Bestimmungsorte, insbesondere Mitgliedstaaten der Europäischen Union, Vereinigtes Königreich, Schweiz, Norwegen und Island: 2,50 Euro je Kilogramm Volumengewicht;

• außerhalb Europas gelegene und bei der Bestellung angebotene Bestimmungsorte: 5 Euro je Kilogramm Volumengewicht.

Für diese Schätzungen wird das Volumengewicht in Kilogramm wie folgt berechnet: Länge × Breite × Höhe in Zentimetern / 5.000. Länge, Breite und Höhe entsprechen den größten Außenmaßen der versandfertigen Einheit, gemessen an ihren äußersten Punkten. Sie umfassen die Palette oder den Träger, die Verpackung, das Schutzmaterial sowie jeden Überstand des Fahrzeugs, eines Zubehörteils oder der Verpackung über die Palette hinaus.

Ein geschätzter Pauschalzuschlag von 200 Euro je Rücksendung wird erhoben, wenn die Transporteinheit nicht stapelbar ist, das heißt, wenn insbesondere aufgrund ihrer Form, Zerbrechlichkeit, ihrer Überstände oder mangels einer ebenen und tragfähigen Oberseite keine andere Ladung sicher auf ihr abgestellt werden kann.

Die vorstehenden Beträge verstehen sich einschließlich der für den Transport geltenden und zum Zeitpunkt der Bestellung bekannten Steuern. Der für das Fahrzeug und den Bestimmungsort geltende Schätzbetrag wird auf der Produktseite, im Warenkorb oder spätestens in der Bestellübersicht vor der Zahlung mitgeteilt. Er ist eine vorvertragliche Schätzung des Preises, den ein Frachtführer verlangen kann, und kein vom Verkäufer in Rechnung gestellter Betrag: Der Kunde wählt seinen Frachtführer und bezahlt unmittelbar den mit diesem tatsächlich vereinbarten Preis, der von der Schätzung abweichen kann. Zölle, Ein- oder Ausfuhrsteuern, Zollabfertigungs- und Inspektionskosten sowie sonstige gegebenenfalls anfallende Abgaben sind in dieser Schätzung nicht enthalten.

Wurden die erforderlichen Vorabinformationen nicht erteilt, trägt der Verkäufer die Rücksendekosten nach Maßgabe des Gesetzes.

Der Kunde muss das Fahrzeug in einer seinem Gewicht, seiner Art und der Beförderungsweise angemessenen Verpackung verpacken und sichern, die mindestens den gleichen Schutz wie die bei der Lieferung verwendete Verpackung bietet. Die Verwendung der Originalverpackung und -palette wird dringend empfohlen; ihr Fehlen lässt das Widerrufsrecht jedoch nicht entfallen.

Der Kunde haftet für die Folgen eines Rücktransportschadens, der unmittelbar durch eine offensichtlich unzureichende Verpackung oder Sicherung verursacht wurde.

Der Kunde darf das Produkt nur so handhaben, wie es zur Feststellung seiner Art, Eigenschaften und ordnungsgemäßen Funktionsweise erforderlich ist und wie dies vernünftigerweise in einem Ladengeschäft möglich wäre. Er haftet für einen Wertverlust, der auf eine darüber hinausgehende Handhabung zurückzuführen ist. Jeder vom Verkäufer geltend gemachte Wertverlust muss einzelfallbezogen, nachgewiesen und verhältnismäßig sein.

7.3 Erstattung

Der Verkäufer erstattet die geschuldeten Beträge einschließlich der Kosten der Standardlieferung spätestens vierzehn Tage, nachdem er über den Widerruf informiert wurde.

Bei einem Kaufvertrag kann er die Erstattung zurückhalten, bis er das Produkt wiedererlangt hat oder bis der Kunde den tatsächlichen Versand des Produkts nachweist, je nachdem, welches Ereignis zuerst eintritt. Die bloße Erstellung eines Versandetiketts weist für sich allein nicht nach, dass das Fahrzeug tatsächlich dem Frachtführer übergeben wurde.

Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, sofern der Kunde nicht ausdrücklich einer anderen, für ihn kostenfreien Methode zustimmt. Mehrkosten für eine vom Kunden gewählte Lieferart, die teurer als die angebotene Standardlieferung ist, werden nicht erstattet.

8. Gesetzliche Gewährleistungen und Kundendienst

Der Verkäufer haftet für Mängel, die unter die gesetzliche Konformitätsgewährleistung oder die gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel fallen. Der vollständige gesetzliche Hinweis befindet sich in Anhang 2 und ist Bestandteil dieser AGB.

Der Kunde kontaktiert den Verkäufer über die in Artikel 1 angegebenen Kontaktdaten und nennt die Bestellung, die Seriennummer oder Fahrzeug-Identifizierungsnummer (VIN) und beschreibt den Mangel. Für die Diagnose zweckdienliche Fotos oder Videos können verlangt werden, ohne dass dies die Geltendmachung der gesetzlichen Gewährleistung behindern darf.

Der Verkäufer bleibt Ansprechpartner des Kunden; er darf den Kunden nicht verpflichten, sich ausschließlich an den Hersteller zu wenden.

8.1 Bereitstellung und Transport eines Fahrzeugs

Zur Ermöglichung einer Diagnose, Reparatur oder Ersatzlieferung stellt der Kunde das Produkt dem Verkäufer an der vereinbarten Anschrift zur Verfügung und wirkt in angemessenem Umfang an seiner Vorbereitung für den Transport mit.

Greift die gesetzliche Konformitätsgewährleistung ein, erfolgt die Herstellung des vertragsgemäßen Zustands für den Kunden kostenfrei. Die Kosten des erforderlichen Transports trägt der Verkäufer entsprechend einer für das Land, das Fahrzeug und den Mangel geeigneten Lösung.

Grundsätzlich sucht und beauftragt der Kunde nach vorheriger schriftlicher Zustimmung des Verkäufers zur Transportart und zu den voraussichtlichen Kosten selbst einen geeigneten Frachtführer. Gegen Vorlage des verlangten Nachweises erstattet der Verkäufer unverzüglich die angemessenen und zuvor genehmigten Kosten. Der Verkäufer muss weder eine Transportpreisliste erstellen noch die Abholung selbst buchen. Ist diese Organisation für den Kunden tatsächlich unmöglich oder verursacht sie ihm erhebliche Unannehmlichkeiten, bietet der Verkäufer eine andere geeignete Lösung an.

Der Kunde verwendet die Originalverpackung oder -palette wieder, sofern er sie aufbewahrt hat und sie noch geeignet ist. Anderenfalls informiert er den Verkäufer vor dem Versand. Ist der Erwerb einer Verpackung, Palette, Transportkiste oder einer örtlichen Verpackungsleistung erforderlich, kann der Kunde diese nach vorheriger Zustimmung des Verkäufers zur Lösung und zu ihren Kosten beschaffen. Der Verkäufer erstattet dem Kunden anschließend die vereinbarten, angemessenen und nachgewiesenen Kosten, sodass letztlich keine für die gesetzliche Gewährleistung erforderlichen Verpackungskosten beim Kunden verbleiben.

Der Verkäufer ist daher nicht verpflichtet, selbst eine Transportkiste oder Verpackung zu versenden, wenn eine geeignete Verpackung vor Ort beschafft und unter den vorstehenden Bedingungen erstattet werden kann.

8.2 Batterien und Verschleißteile

Batterien, Bremsen, Reifen und andere Verschleißteile sind nicht grundsätzlich von den gesetzlichen Gewährleistungen ausgeschlossen. Ein Herstellungs-, Konformitäts- oder Sicherheitsmangel oder eine ungewöhnlich geringe Haltbarkeit kann von der Gewährleistung erfasst sein.

Normaler Verschleiß oder ein unmittelbar durch einen Unfall, Stoß, Überlastung, eine ursächliche Wartungsunterlassung, Eintauchen in Wasser, ein inkompatibles Ladegerät, Entdrosselung oder eine unzulässige Veränderung verursachter Schaden ist kein dem Verkäufer zurechenbarer Mangel. Zwischen dem geltend gemachten Grund und der betreffenden Störung oder dem Schaden muss ein ursächlicher Zusammenhang bestehen.

8.3 Etwaige kommerzielle Garantie

Eine zusätzliche kommerzielle Garantie besteht nur, wenn sie ausdrücklich in einem gesonderten Dokument angeboten wird, das den Garantiegeber, die Dauer, einen etwaigen Preis, den räumlichen Geltungsbereich und die Bedingungen nennt. Sie gilt zusätzlich zu den gesetzlichen Gewährleistungen und schränkt diese nicht ein.

9. Nutzung und Veränderungen durch den Kunden

Der Kunde beachtet die Bedienungsanleitung, die Last- und Nutzungsgrenzen, den Wartungsplan sowie die Hinweise zu Batterie und Ladegerät. Vor der Teilnahme am Straßenverkehr erfüllt er die für sein Land angegebenen persönlichen Pflichten, insbesondere hinsichtlich Versicherung, Zulassung, Fahrerlaubnis oder sonstiger Berechtigung, Mindestalter und vorgeschriebener Ausrüstung.

Der Kunde darf keine Sicherheits- oder Begrenzungseinrichtung entfernen, das Produkt nicht entdrosseln, den Controller oder die Software nicht verändern, die bauartbedingte Leistung oder Geschwindigkeit nicht erhöhen, die Bremsanlage oder den Rahmen nicht verändern und kein inkompatibles Teil montieren.

Der Verkäufer verkauft, installiert oder empfiehlt keine verbotene Entdrosselungsvorrichtung. Er nimmt keine Veränderung vor, die die Typgenehmigung eines Fahrzeugs berührt, ohne die regulatorische Zulässigkeit geprüft und gegebenenfalls erforderliche Genehmigungen eingeholt zu haben.

Diese Pflichten verlagern die Verantwortung für einen dem Verkäufer zurechenbaren Sicherheits-, Konformitäts- oder Installationsmangel oder für eine unzutreffende Darstellung nicht auf den Kunden.

10. Sicherheit, Unfälle und Rückrufe

Bei ungewöhnlicher Überhitzung, Rauchentwicklung, Brand, Bruch eines Lenkungs- oder Bremsbauteils, unkontrolliertem Verhalten oder einem anderen ernsten Risiko stellt der Kunde die Nutzung und das Laden des Produkts unverzüglich ein, bringt es — soweit gefahrlos möglich — an einen sicheren Ort, verständigt erforderlichenfalls die Rettungsdienste und informiert den Verkäufer zeitnah.

Soweit mit der Sicherheit vereinbar, bewahrt er das Fahrzeug, die Batterie, das Ladegerät und die betroffenen Teile auf, damit sie untersucht werden können.

Der Verkäufer kann Sicherheitshinweise herausgeben und eine Überprüfung, Korrektur, Rücknahme oder einen Rückruf organisieren. Der Kunde muss jede Anweisung befolgen, die eine vorübergehende Einstellung der Nutzung verlangt.

11. Internationale Verkäufe und Lieferungen

Die Anzeige einer Sprache oder Währung oder der technische Zugang zur Website bedeutet nicht, dass jedes Produkt in jedes Land geliefert oder dort verwendet werden kann. Verfügbare Bestimmungsorte sind diejenigen, die für das Produkt während des Bestellvorgangs angeboten werden.

Bei einer Lieferung außerhalb der Europäischen Union weist die Bestellübersicht je nach Fall die vom Kunden zu tragenden Zölle, Steuern, Zollabfertigungskosten und Einfuhrformalitäten sowie seine Eigenschaft als Importeur aus. Wird die Lieferung DAP — benannter Ort, Incoterms® 2020 angeboten, übernimmt der Kunde die Einfuhrzollabfertigung und entrichtet die angekündigten örtlichen Zölle und Steuern, vorbehaltlich zwingender anwendbarer Vorschriften.

Die DAP-Klausel überträgt keine gesetzlich dem Verkäufer obliegenden Sicherheits- oder Konformitätspflichten auf den Kunden und ändert bei einem Verbraucher nicht den in Artikel 6 geregelten Gefahrübergang.

Lässt der Kunde das Produkt aus eigener Initiative in ein anderes Land als das vertraglich vereinbarte Bestimmungsland weiterversenden, ist er für die Prüfung der dortigen Einfuhr- und Nutzungsvorschriften verantwortlich. Der Verkäufer erklärt nicht, dass das Produkt in diesem neuen Gebiet konform ist.

12. Haftung und personenbezogene Daten

Der Verkäufer haftet nach Maßgabe des Gesetzes für die Erfüllung seiner Pflichten sowie für die Sicherheit und Konformität seiner Produkte und Dienstleistungen.

Er haftet nicht für einen Schaden, der ausschließlich durch eine offensichtlich anweisungswidrige Nutzung, einen äußeren Unfall, Überlastung, eine ursächliche Wartungsunterlassung, Entdrosselung, eine unzulässige Veränderung oder ein von einem Dritten montiertes inkompatibles Teil verursacht wurde, sofern der geltend gemachte Umstand und sein ursächlicher Zusammenhang nachgewiesen sind.

Keine Bestimmung beschränkt zwingende Rechte des Kunden oder schließt eine gesetzlich nicht ausschließbare Haftung aus, insbesondere bei Personenschäden, fehlerhaften Produkten, Sicherheit, grobem oder vorsätzlichem Verschulden und gesetzlichen Gewährleistungen.

Personenbezogene Daten werden zur Bearbeitung von Bestellungen, Zahlungen, Lieferungen, Gewährleistungsfällen, Produktsicherheit, Produktrücknahmen und Rückrufen verarbeitet. Zwecke, Rechtsgrundlagen, Empfänger, Aufbewahrungsfristen, etwaige Übermittlungen und die Rechte des Kunden sind in der auf der Website verfügbaren Datenschutzerklärung beschrieben.

13. Beschwerden, Mediation und anwendbares Recht

Beschwerden können an EB INVEST — Scoot Motion Kundenservice, 19 rue Thomas Edison, 85500 Les Herbiers, Frankreich, oder an servicecommercial@scoot-motion.com gerichtet werden.

Bleibt eine vorherige schriftliche Beschwerde ohne zufriedenstellende Lösung, kann der Kunde die für den Verkäufer zuständige Verbraucherschlichtungsstelle kostenfrei anrufen:

CM2C — Centre de la Médiation de la Consommation de Conciliateurs de justice
49 rue de Ponthieu
75008 Paris — Frankreich
Website und Online-Antrag: www.cm2c.net

Die Mediation ist freiwillig und nimmt dem Kunden nicht das Recht, ein Gericht anzurufen.

Der Vertrag unterliegt französischem Recht. Diese Rechtswahl entzieht einem Verbraucher mit Wohnsitz in einem anderen Land nicht den Schutz zwingender, günstigerer Vorschriften seines Wohnsitzlandes, sofern diese anwendbar sind.

Für Rechtsstreitigkeiten ist das Gericht zuständig, das nach den zwingenden Verbraucherschutzvorschriften zuständig ist. Eine ausschließliche Zuständigkeit französischer Gerichte wird nicht vereinbart, soweit dies gesetzlich unzulässig ist.

14. Schlussbestimmungen

Für eine Bestellung gilt die Fassung der AGB, die bei dieser Bestellung akzeptiert wurde. Eine spätere Änderung gilt nicht rückwirkend für bereits geschlossene Verträge.

Sollte eine Bestimmung unwirksam oder undurchsetzbar sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam. Die nicht sofortige Ausübung eines Rechts stellt keinen Verzicht dar.

Anhang 1 — Muster-Widerrufsformular

Füllen Sie dieses Formular nur aus und senden Sie es zurück, wenn Sie den Vertrag widerrufen möchten.

An: EB INVEST — Scoot Motion, 19 rue Thomas Edison, 85500 Les Herbiers, Frankreich — servicecommercial@scoot-motion.com

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über den Kauf der folgenden Ware(n) ()/die Erbringung der folgenden Dienstleistung ():

• Ware oder Dienstleistung:

• Bestellnummer:

• Bestellt am ()/erhalten am ():

• Name des/der Verbraucher(s):

• Anschrift des/der Verbraucher(s):

• Unterschrift des/der Verbraucher(s), nur bei Mitteilung auf Papier:

• Datum:

(*) Unzutreffendes streichen.

Die Verwendung dieses Formulars ist nicht verpflichtend. Der Kunde kann auch jede andere eindeutige Erklärung übermitteln.

Anhang 2 — Gesetzlicher Hinweis zu den Gewährleistungen

GESETZLICHE KONFORMITÄTSGEWÄHRLEISTUNG UND GESETZLICHE GEWÄHRLEISTUNG FÜR VERSTECKTE MÄNGEL

Der Verbraucher kann innerhalb von zwei Jahren ab Übergabe der Ware die gesetzliche Konformitätsgewährleistung in Anspruch nehmen, wenn eine Vertragswidrigkeit auftritt. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit, nicht aber den Zeitpunkt ihres Auftretens nachweisen.

Sieht der Kaufvertrag die fortlaufende Bereitstellung digitaler Inhalte oder digitaler Dienstleistungen für mehr als zwei Jahre vor, gilt die gesetzliche Gewährleistung für diese digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistungen während des gesamten vertraglich vorgesehenen Bereitstellungszeitraums. Während dieses Zeitraums muss der Verbraucher nur das Vorliegen der Vertragswidrigkeit der digitalen Inhalte oder digitalen Dienstleistung, nicht aber den Zeitpunkt ihres Auftretens nachweisen.

Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung verpflichtet den Unternehmer gegebenenfalls dazu, alle Aktualisierungen bereitzustellen, die zur Erhaltung der Vertragsmäßigkeit der Ware erforderlich sind.

Die gesetzliche Konformitätsgewährleistung berechtigt den Verbraucher zur Reparatur oder Ersatzlieferung innerhalb von dreißig Tagen nach seinem Verlangen, kostenfrei und ohne erhebliche Unannehmlichkeiten.

Wird die Ware im Rahmen der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung repariert, verlängert sich die ursprüngliche Gewährleistung zugunsten des Verbrauchers um sechs Monate.

Verlangt der Verbraucher eine Reparatur, schreibt der Verkäufer jedoch eine Ersatzlieferung vor, beginnt ab Übergabe der Ersatzware eine neue gesetzliche Konformitätsgewährleistung von zwei Jahren.

Der Verbraucher kann unter Beibehaltung der Ware eine Minderung des Kaufpreises oder gegen Rückgabe der Ware die Vertragsauflösung und vollständige Erstattung verlangen, wenn:

1. der Unternehmer die Reparatur oder Ersatzlieferung verweigert;

2. die Reparatur oder Ersatzlieferung später als dreißig Tage nach dem Verlangen des Verbrauchers erfolgt;

3. die Reparatur oder Ersatzlieferung dem Verbraucher erhebliche Unannehmlichkeiten verursacht, insbesondere wenn er endgültig die Kosten der Rücknahme oder Abholung der nicht vertragsgemäßen Ware oder die Kosten der Installation der reparierten Ware oder Ersatzware trägt;

4. die Vertragswidrigkeit trotz eines erfolglosen Versuchs des Verkäufers, den vertragsgemäßen Zustand herzustellen, fortbesteht.

Der Verbraucher hat ebenfalls Anspruch auf Minderung des Preises oder Vertragsauflösung, wenn die Vertragswidrigkeit so schwerwiegend ist, dass sie eine sofortige Minderung oder Vertragsauflösung rechtfertigt. In diesem Fall muss der Verbraucher nicht zuvor Reparatur oder Ersatzlieferung verlangen.

Bei einer geringfügigen Vertragswidrigkeit besteht kein Anspruch auf Vertragsauflösung.

Jeder Zeitraum, in dem die Ware zur Reparatur oder Ersatzlieferung nicht verfügbar ist, hemmt den Lauf der verbleibenden Gewährleistungsfrist bis zur Übergabe der wiederhergestellten Ware.

Die vorstehenden Rechte ergeben sich aus den Artikeln L. 217-1 bis L. 217-32 des französischen Verbrauchergesetzbuchs (Code de la consommation).

Ein Verkäufer, der die Inanspruchnahme der gesetzlichen Konformitätsgewährleistung bösgläubig behindert, kann mit einer zivilrechtlichen Geldbuße von bis zu 300.000 Euro belegt werden, die auf bis zu 10 % seines durchschnittlichen Jahresumsatzes erhöht werden kann (Artikel L. 241-5 des französischen Verbrauchergesetzbuchs).

Der Verbraucher verfügt außerdem nach den Artikeln 1641 bis 1649 des französischen Zivilgesetzbuchs (Code civil) über eine gesetzliche Gewährleistung für versteckte Mängel, die er innerhalb von zwei Jahren ab Entdeckung des Mangels geltend machen kann. Diese Gewährleistung berechtigt bei Beibehaltung der Ware zu einer Preisminderung oder gegen Rückgabe der Ware zu einer vollständigen Erstattung.